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Wahltag: Ende der großen Koalition, teurerer Bundestag
Na sowas, da lag ich mit meiner Schätzung wohl leicht daneben und es wird keine große Koalition mehr geben. Stattdessen haben CDU und FDP ihr Wahlziel erreicht, trotz Stimmverlusten bei der CDU aber vor allem auch im Gegensatz zum extrem schlechten Ergebnis der SPD.
Überraschend finde ich die hohe Zahl der Überhangmandate: Der Bundestag wird von aktuell 611 Sitzen (davon 13 Überhangmandate) auf 620 622 Sitze anwachsen, dank der 21¹ Überhangmandate der CDU und 3 der CSU. Schade, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen Überhangmandate erst bei der nächsten Wahl Auswirkungen haben wird, denn sonst hätte man angesichts der Finanzkrise auch hier direkt 24 Mal einsparen können:
- Diäten (je 7.668 Euro brutto/Monat, insgesamt 2,2 Millionen Euro pro Jahr)
- Personal (jeweils bis zu 14.312 Euro/Monat, also bis zu 4,1 Millionen Euro pro Jahr)
- Altersentschädigung
- Dienstreisekosten
- Büromaterial
- ganz viel Papier (z.B. der ganze Papierkram bei den einzelnen Abstimmungen im Parlament, alle dicken Gesetzesentwürfe in den verschiedensten Fassungen und was sonst so im Parlamentsalltag auftaucht)
- welche Kosten durch einen Abgeordneten noch so entstehen.
Aber andererseits werden ja so auch einige Arbeitsplätze geschaffen und es sind ja nur neun Abgeordnete mehr als jetzt. weiterlesen…
Wahltag
Heute sind Bundestagswahlen und ich hoffe, die Wahlbeteiligung wird nicht allzu gering sein. Aber das Wetter ist ja ganz nett für den kleinen Spaziergang zwischendurch. Nicht, dass am Ende wieder diejenigen am lautesten über die Politik meckern, die nicht einmal ihre einfachste Möglichkeit der Mitbestimmung wahrgenommen haben.
Bleibt noch die Frage, was am Ende rauskommt und wer diesmal aufgefordert wird, die Kirche im Dorf zu lassen. Ich persönlich vermute ja, dass noch einmal die große Koalition bei rauskommt. Interessant wird nur, wieweit die Piratenpartei irgendwelche Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat. Mein Tipp: kein fünf Prozent, vielleicht an die zwei.
Spannend wird es dann heut abend und die nächsten Wochen, wenn es dann ans Ausloten der Koalitionsmöglichkeiten geht und sich zeigt, welche während des Wahlkampfes getroffenen Aussagen aufgeweicht oder vergessen werden. Aber andererseit haben sich einige bezüglich mancher Konstellationen sehr zurückgehalten.

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