Horst Köhler hat RAF-Terrorist Christian Klar die Gnade verweigert. Hoffentlich hat das Heckmeck um diese Entscheidung nun ein Ende.
Die Vorgehensweise unseres Bundespräsidenten ist jedenfalls zu begrüßen, und gerade auch das Treffen mit Klar zeigt, dass hier nicht nur irgendwelchen Formalitäten gefolgt wurde, sondern dass es Köhler wirklich am Herzen lag, eine freie Entscheidung zu treffen. Auch wenn CSU-Generalsekretär Markus Söder im Falle einer Begnadigung möglicherweise die Wiederwahl Köhlers blockieren wollte.
Achja, in der Entscheidung selbst stimme ich dem Bundespräsidenten auch zu.

Na also: Vor ca. 10 Monaten habe ich noch einen Vortrag über die Strafbarkeit privater Downloads urheberrechtlich geschützter Werke gehalten und im dem Zusammenhang auch kurz über die kommende Vorratsdatenspeicherung gehalten, und nun ist sie tatsächlich da. Nicht, dass da irgendein Kausalnexus bestünde.

Wenn ich das alles richtig verstanden habe, sind momentan erstmal alle Daten zu Telefongesprächen betroffen. Wie Frau Zypries sehr treffend umschrieb: Es ist in etwa so, als würde bei einem Brief die Absender- und Empfängeradresse gespeichert. Klingt einfach, für aber zu einem enormen Aufwand seitens der Telekommunikationsunternehmen.

Die Speicherung von Internet-Verbindungs-Daten ist erst ab 2009 vorgesehen. Momentan speichert z.B. die Telekom (T-Com) die Daten nur noch sieben Tage lang, was sich ja ab 2009 wohl ändern dürfte. Eigentlich war ja sogar mal entschieden worden, dass die Verbindungsdaten von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden müssten.

An sich ist die Vorratsdatenspeicherung sicherlich hilfreich, wenn sie, wie bislang vorgesehen, zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt wird. Kann man nur hoffen, dass es dabei bleibt und es zu keiner Ausweitung kommt. Wenn man daran denkt, was alles vom Bundesinnenminister im Schäuble-Katalog gefordert wird, muss man sich ja auf alles mögliche einstellen. Schließlich sind wir alle verdächtig.

Hintergrund des Gesetzes ist übrigens eine EU-Richtlinie, die Schuld trifft also nicht (allein) die Bundesregierung.

Ich werd mir jetzt ein Megaphon anschaffen und an mein Telefon daran anschließen. Und ab 2009 gibt es meinen Desktop per Beamer auf die nächste Hauswand. Man sollte dem Staat (und den Nachbarn?) schließlich etwas entgegekommen.

Sammlung aller Heise-Artikel zum Thema

Gestern hatte ich endlich einmal Gelegenheit, vom Reichstagsgebäude nicht nur die Kuppel, sondern auch das Innere des Gebäudes zu sehen. Denn zu den Feierlichkeiten anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge als Grundlage der EU vor 50 Jahren gab es einen Tag der offenen Tür.
Der Besuch hat sich gelohnt. Das Paul-Löbe-Haus (mit den Büros der MdBs), dass auch geöffnet war, war zwar nicht ganz so spannend, aber es ging mit nur mäßigem Anstehen (etwa 10 Minuten) recht rasch hinein und anschließen durch die unterirdische Verbindung in den Reichstag.

Ich war überrschascht, wie hell und freundlich das Gebäude ist. Überall Glass und lederne Sitzgelegentheiten, jede Menge Tageslicht. Der Plenarsaal war auch ganz nett.
Auf der Fraktionseben, also da wo die einzelnen Bundestagsfraktionen ihre Sitzungssäle haben, gab es dann jede Menge Giveaways (Weggebereien?) der Parteien…Sonneblumkerne von der SPD, nach Ausfüllen eines Quiz’ ein Eis von den Grünen, Mützen konnte man bei der FDP gewinnen, die PDS hatte recht leckere und hoffentlich unpolitsche Bonbons. Das meiste gab es allerdings von der CDU: Anstecker mit Europa- und Deutschlandflagge im Paar, kleine Bälle und Gläser. Allerdings steht auch überall (außer auf dem Anstecker der Name des Giveawaygebers, also CDU/CSU, drauf.

Danach gab es draußen vorm Reichstag eine französische Mini-Big-Band, die wesentlich angenehmer war, als Monrose (hab ich verpasst) es gewesen sein dürfte.

Zum Abschluss stand ich dann auf dem Pariser Platz und wunderte mich, warum einige Leute dauernd nach oben schauen. Nun, in dem Studio mit Glaswand stand oben Peter Frey und wackelte wie üblich mit seinem Kopf, während er fürs ZDF Berlin direkt moderierte. Neben ihm: Angela Merkel. Diese drehte sich nach dem Interview sogar um und winkte uns Leuten da unten zu. Wobei ich fast sicher bin, dass dieses Winken mir persönlich galt. Höhepunkt dieses speziellen Merkel-Erlebnisses war dann dass Verlassen des Studios über eine Außentreppe. Nochmaliges Winken, einzelnes Beifallklatschen, einzelne Buhrufe…alles, was man eben als Kanzlerin so erwarten kann. Anschließend kurzer Fußmarsch und Einsteigen in einen der dunklen Wagen in der Wilhelmstraße vor der britischen Botschaft – weg war sie. Mir standen inzwischen die Tränen in den Augen: Ich hatte doch tatsächlich alle Uhren auf Sommerzeit umgestellt, nur meine Armbanduhr nicht.

Wie u.a. auf Spiegel Online zu lesen ist, wurde einer aus Marokko stammenden Deutschen die Umgehung des für eine Scheidung regelmäßig nötigen Trennungsjahres von einer Frankfurter Richterin abgelehnt. Und dass, obwohl die Frau unter Gewaltausbrüchen, Misshandlungen und schließlich sogar Morddrohungen seitens ihres Mannes zu leiden hatte.

Da in Deutschland für die Scheidung einer Ehe dass Zerrüttungsprinzip gilt, kann diese nur geschieden werden, wenn die Ehe gescheitert ist. Als Indiz dafür gilt das Trennungsjahr, dass eingehalten werden muss. Anders ist es jedoch, wenn ein Härtefall vorliegt, wenn also die Fortsetzung der Ehe aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würden.

Im vorliegenden Fall scheint solcher Härtefall klar gegeben. Sollte man Meinen. Anders aber sah es die Richterin. In der Rechtsprechung hat es sich wohl durchgesetzt, die kulturellen und religiösen Umstände mitzuberücksichtigen, und so bezog sie den marokkanischen Kulturkreis und das Züchtigungsrecht des Mannes aus dem Koran/der Scharia bei ihrer Entscheidung mit ein. Eine unzumutbare Härte sähe sie in Hinblick auf diese Umstände nicht. Dennoch sprach sie auch ein Näherungsverbot für den Ehemann aus.

In gewisser Weise mag es noch nachvollziehbar sein, dass in einem anderem Kulturkreis andere Sitten herrschen und Härtefälle unterschiedlich zu beurteilen sind. Wer heiratet, wird oft auch vorher schon eine Ahnung haben, worauf er sich einlässt, und die Einhaltung des Trennungsjahres bedeutet ja nun nicht, dass die Missstände gebilligt werden und die Ehe nicht geschieden wird. Dennoch stellt sich die Frage, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung nicht eingreifen soll, wann denn dann? Wenn wir alle kulturellen Hintergründe auf diese Weise in unser Rechtssystem einbeziehen, führt dass nicht zu einem Klassensystem, bei dem die einen mehr dulden müssen als andere?
Von einem Sonderrecht auf sofortige Scheidung bei muslimischen Hintergrund, wie es an anderer Stelle in einem Blog bezeichnet wurde, kann gewiss nicht die Rede sein (ganz im Gegenteil). Vielmehr zeigt dieser Fall, wie wichtig die Abwägung von Rechtsgütern vor allem auch vor dem Hintergrund des Grundgesetzes ist.

Mit das Leben der anderen hat nach zuletzt 2003 wieder ein deutscher Film einen Oscar als bester ausländischer Film gewonnen.
Ich habe damit eher nicht gerechnet und war daher doch recht überrascht, als mir klar wurde, das Cate Blanchett nach Öffnen des Umschlags mit „The Life of Others“ eben dieser Film meinte.

Viel wichtiger jedoch als diese kleine Freude ist aber, das Martin Scorcese nun endlich einen Oscar bekommen hat, eigentlich sogar zwei: beste Regie und bester Film: für Departed. Kein Clint Eastwood, der ihm den wegschnappte!

Sicherlich verdient haben auch Helen Mirren und Forest Whitaker ihre Academy Awards als beste Hauptdarsteller, ich hatte bislang aber noch keine Gelegenheit die beiden Filme zu sehen.

Tja, sonst kann ich nicht viel sagen, da ich die meisten der Filme diesmal noch nicht gesehen habe, was ich aber sicherlich noch nachholen werden.

P.S.: Warum musste eigentlich Spreeblick auf dieselbe tolle Titelzeile kommen wie ich?

…welch wichtige Figur des lustigen Politlebens bald die Bühne verlassen wird hast du am Aschermittwoch mal wieder gezeigt,
wer sonst würde es schaffen, US-Präsident Bush mit Breschnew zu verwechseln.

Wie grad in der Abendschau auf rbb zu hören war, wurde bestätigt, dass es in einzelnen Glasscheiben des Daches des Lehrter Bahnhofes Risse gab. Aber: “die würden aber nicht herunterstürzen, sondern einfach zerkrümeln”. Wie beruhigend.

Okay, als ich heute das Haus verließ, fand ich das Wetter etwas feucht, unangenehm und windig. Hätte aber nicht gedacht, dass das reicht, um unsern Hauptbahnhof schon wieder sperren zu lassen.

Auf Spiegel ONLINE hab ich dann gelesen, dass die Stahlträger als Zierelemente nur locker aufgelegt sind – weder verschraubt noch verschweißt. Angesichts dieser Info werd ich bei solchem Wetter nun freiwillig einen großen Bogen um den Bahnhof machen. Eigentlich sollten Statiker ja beim Bau gesprüft haben, ob die Träger trotzdem sicher aufliegen, aber es scheint ja doch so zu sein, wie jeder normale Mensch es vermuten würde: bei einem Sturm, der auch LKWs umkippt, könnten diese Dinger sich ja auch selbständig machen.

Nachdem uns dieser etwas langgezogene frühlingshafte Herbst nun eine steife Brise in Orkanstärke bescherte, scheint nun hier Berlin sogar ab und zu die Sonne. Fein. Das es dabei einiges an Schäden gab war ja zu erwarten, verwunderlich ist jedoch der Absturz eines Stahlträgers am Lehrter Bahnhof – pardon, Berliner Hauptbahnhof. Schließlich wurde der Bahnhof erst vor kurzem eröffnet, und da kann man doch eigentlich damit rechnen, dass er auch einem schweren Sturm in Orkanstärke standhält.

Durch die Schäden ist so nun der ganze S-Bahn- und Fernverkehr quer durch die Stadt unterbrochen – es wird also mal wieder etwas chaotisch. Könnte man diese Zwangspause nicht gleich für die Verlängerung des Glasdaches nutzen? (siehe dazu hier und hier)

Nun ist er weg. Naja, noch nicht ganz, erst im Herbst, aber etwas wehmütig wird mir doch schon. Edmund Stoiber geht. Eine Ära ist vorbei. Nicht etwa, dass mich das in politischer Hinsicht irgendwie berührte (die Anwärter auf das Erbe von uns Ede stehen ja nicht unbedingt für einen totalen Politikwechsel), aber dennoch verliert Deutschland damit einen seiner besten Standup-Comedians. Die Nachrichten werden ein Stück langweiliger werden. Nie mehr Verwunderung darüber, warum man in den Münchener Hauptbahnhof einsteigen sollte, wo man doch mit dem Transrapid…10 Minuten!
Und wie würde Stoiber seinen Weg zum Abgang erklären? Vielleicht so…

In diesem Zusammenhang seien zum Nachhören Stoibers gestammelte Werke zu empfehlen – mit dabei: die Sache mit dem Transrapid oder wie Stoiber Blumen hinrichtet, während seine Frau es macht bzw. äh mit dem Gärtner zusammen.

Haben wir nun gestern mit dem Ergebnis des deutschen Vorentscheides für den Eurovision Song Contest Glück gehabt oder nicht? Musikalisch sicherlich, zumindest nach meiner meinung liegen zwischen den Gewinnern Texas Lightning und Thomas Andern/Vicky Leandros Welten. Andererseits war die Vicky schonmal dabei und der Thomas steht in Osteuropa etwas besser da als hier. Dennoch – Fly of the Wings of Love hatte ja auch gewonnen und somit drücke ich Texas Lightning die Daumen. Hätte ich für Thomas Anders vielleicht auch gemacht, aber wenn er gewonnen hätte, wäre es mir doch etwas peinlich gewesen.

Mit den Vereidigungen wurde heute die neue Regierungsbildung abgeschlossen: Deutschland hat ein neues Kabinett und erstmals eine Kanzlerin. weiterlesen…

Seit gestern wissen wir wieder: wählen lohnt sich. Und sei es nur, um herauszufinden, wie hoch der Kontrast zwischen de mvon Politikern vor der versprochenen und von ihnen nach der Wahl Erzählten ist. Aber das ist ja bekannt, das es da durch Differenzen geben kann und so bspw. Koalitionsaussagen gezwungenermaßen revidiert werden. weiterlesen…

Wir sind Past,
der Past ist da,
Papst in Köln,
alle glücklich,
und nu?

Für weitere Informationen legen Sie die Beichte ab und fragen auch gleich, was der ganze Trubel denn soll.

Ich weiß, es wird einmal ein Wunder gescheh’n…

MTV und VIVA haben doch tatsächlich angekündigt, dass bald Schluss ist mit der nervigen Klingeldudelei und Gröhlerei nach jedem zweiten Song. Bei MTV zumindest zwischen 16 und 24 Uhr ab Oktober, bei VIVA leider erst ab März.

Dann kann man vielleicht endlich mal wieder länger als fünf Minuten einen dieser Sender laufen lassen, ohne dass man sich anbrüllen lassen muss.

Thema bei Spiegel Online