Wahltag: Ende der großen Koalition, teurerer Bundestag

Na sowas, da lag ich mit meiner Schätzung wohl leicht daneben und es wird keine große Koalition mehr geben. Stattdessen haben CDU und FDP ihr Wahlziel erreicht, trotz Stimmverlusten bei der CDU aber vor allem auch im Gegensatz zum extrem schlechten Ergebnis der SPD.

Überraschend finde ich die hohe Zahl der Überhangmandate: Der Bundestag wird von aktuell 611 Sitzen (davon 13 Überhangmandate) auf 620 622 Sitze anwachsen, dank der 21¹ Überhangmandate der CDU und 3 der CSU. Schade, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen Überhangmandate erst bei der nächsten Wahl Auswirkungen haben wird, denn sonst hätte man angesichts der Finanzkrise auch hier direkt 24 Mal einsparen können:

• Diäten (je 7.668 Euro brutto/Monat, insgesamt 2,2 Millionen Euro pro Jahr)
• Personal (jeweils bis zu 14.312 Euro/Monat, also bis zu 4,1 Millionen Euro pro Jahr)
• Altersentschädigung
• Dienstreisekosten
• Büromaterial
• ganz viel Papier (z.B. der ganze Papierkram bei den einzelnen Abstimmungen im Parlament, alle dicken Gesetzesentwürfe in den verschiedensten Fassungen und was sonst so im Parlamentsalltag auftaucht)
• welche Kosten durch einen Abgeordneten noch so entstehen.

Aber andererseits werden ja so auch einige Arbeitsplätze geschaffen und es sind ja nur neun Abgeordnete mehr als jetzt.

(Zwischenbemerkung: Unter Umständen könnte der Bundestag bei der nächsten Wahl noch größer werden, falls die Überhangmandate nicht wegfallen, sondern durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.)

Zurück zum Wahlergebnis:

Das Ergebnis der Piratenpartei dagegen überrascht nicht, schließlich hat sie eine eher junge und Internet-affine Zielgruppe und einen sehr begrenzten Themenkreis (Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen). Diese Themen sind zwar auch wichtig, sicherlich auch umso mehr in der nun kommenden Legislaturperiode, aber sie repräsentieren nicht die unmittelbaren Anliegen und täglichen Probleme der Mehrheit der Menschen in Deutschland, die bei den meisten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich liegen. Da ist es nicht verwunderlich, dass eine Partei, von der man nicht weiß, was sie gegen die Finanzkrise unternehmen würde, keine zwei Prozent erreicht.

Auch nicht unbedingt verwunderlich angesichts des schwachen Aufstellung der beiden großen Parteien ist der Zuwachs von den Grünen und bei der SED den Linken, wobei bei letzteren eigentlich mal interessant wäre, wie in Falle einer Regierungsbeteiligung Forderungen wie „Reichtum für alle” umgesetzt würden.

Schwarz-Gelb dürfte ja nun nicht besonders lange für Koalitionsgespräche brauchen, so dass man wohl bald erfahren wird, wer da auf der Ministerbank neben Strahlemann Westerwelle noch glaubt, eine bessere Regierungspolitik als andere vor ihnen machen zu können. Ein paar Vermutungen gibt es ja bereits.

Ein Gutes hat das Wahlergebnis jedenfalls: Das elendige Rumgemecker der FDP über die Regierungsarbeit wird endlich aufhören.Bleibt nun zu hoffen, dass die künftige Regierung nicht allzu viele schlechte Überraschungen bringt, zumindest hat sie ja dank inhaltlicher Nähe in vielen Punkten bessere Möglichkeiten zu agieren als die Große Koalition.

¹Nachtrag: Die Zahl der Überhangmandate hat sich inzwischen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhöht, alle Zahlen wurden daher angepasst.

Schlagworte: Abgeordnete, Bundestag, Bundestagswahl, Diäten, Große Koalition, Überhangmandate, Wahlen, Westerwelle

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 27. September 2009 um 21:57 Uhr unter Allgemeines veröffentlicht. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.