Alles nur eine Frage des Vertrauens?

Da hat man dem Kanzler doch tatsächlich heute ganz überraschend das Vertrauen entzogen. Damit ist Schröder nun nach Brandt und Kohl der dritte Kanzler der Bundesrepublik, der auf diesem Weg Neuwahlen und erreichen so seine Reformpolitik legitimieren will.

Nun ja, allein letzteres scheint momentan doch eher etwas unwahrscheinlich, da der Unmut in der Bevölkerung über die allseits spürbaren Einschnitte nicht gerade Hoffnungen auf einen tatsächlichen Erfolg der Reformen schafft.

Doch unabhängig vom Ausgang eventueller Neuwahlen steht die Frage, ob es denn überhaupt zu Neuwahlen kommt. Denn Art. 68 GG dient eben nicht dazu, Neuwahlen herbeizuführen, sondern soll ein Instrument des Kanzlers sein, die Koalitionsreihen wieder hinter sich zu schließen.

Nachdem viele Abgeordnete (148 der 601 Bundestagsabgeordneten) dem Kanzler das Vertrauen allein durch Enthaltungen entzogen haben und nur 296 tatsächlich mit “Nein” stimmten liegt es nun in der Hand des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen – oder auch nicht. Dafür hat Köhler 21 Tage Zeit. Nutz er diese Zeit voll aus und köst den Bundestag auf, dann können zunächst alle Parteien zufrieden sein und der Wunschtermin für Neuwahlen – der 18. September – kann eingehalten werden.

Jedoch bedeutet die Auflösung des Bundestags durch den Köhler noch lange nicht das Ende des ganzen Hickhacks. So hat der Bundestagsabgeordnete Werner Schulze (Bündnis90/Die Grünen) bereits angekündigt, auf jeden Fall Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben (wenn ich mich recht ans erste Semester erinner wäre das dann ein Organstreitverfahren). Dieses wiederum könnte dann den Verstoß gegen Art 68 feststellen.

Wir sehen also spannenden Zeiten entgegen: Ein Wahlkampf ohne Vertrauen in den Kanzler, Regierungsparteien, die jetzt teilweise etwas anders machen wollen und natürlich die Opposition – schwarz und ohne echte Alternative-Konzepte die CDU und gelb und opportun die FDP, die auf den Posten des Außenministers scharf ist. Achja, wirklich interessant könnte das Linksbündnis aus WASG und PDS sein (steht das nun eigentlich? Haben die nen neuen Namen?). Was ich nicht hoffe ist, dass sich REPs und NPD auf eine gemeinsame Liste einigen – dann lieber den ganzen Rest zusammen als Mega-Koalition.

Ich vermute jedenfalls, dass die CDU die Neuwahlen gewinnen wird (so sie stattfinden). Blöd wäre es dann, wenn die Reformen tatsächlih greifen und die CDU sich das dann auf die Fahnen schreiben tät.

Tja, in der DDR hätte man sich mit sowas nicht aufgehalten. Was natürlich auch nicht besser ist.

Schlagworte: Bundeskanzler, Vertrauensfrage, Wahlen

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 1. Juli 2005 um 16:06 Uhr unter Tagesgeschehen veröffentlicht. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.