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Volksentscheid und Politikerargumentation
Prolog
Heute war ja bekanntlich die Abstimmung über die Beendigung des Flugbetriebs in Tempelhofs. Wie es aussieht war die Wahlbeteiligung sehr gering, so dass zwar die Mehrheit der abstimmenden Personen (ca. 60%) für den weiteren Flugbetrieb ist, dennoch aber die erforderliche Stimmzahl von ca. 610.000 stimmen nicht erreicht wurde.
Man könnte das nun so deuten: Wer unbedingt für die Offenhaltung war, ging zur Abstimmung, ein paar, die dagegen waren auch und wem egal war oder wer zumindest nicht für die unbedingte Offenhaltung war, ging nicht hin.
Der Sinn der Mindeststimmenanzahl von ca. 610.000 Ja-Stimmen ist ja klar: So soll verhindert werden, dass eine kleine Interessengruppe bei einer Abstimmung in einer bestimmten Sache einen Abstimmungserfolg erzielt, obwohl der Rest der Berliner Bevölkerung in dieser Sache keinerlei Abstimmungsbedarf sieht (sonst würde man ja zur Wahl gehen).
Wer nun gegen die Schließung des Flughafens als solchen ist, hätte aber ein Abstimmungsinteresse, denn nur so kann er dem Berliner Senat gegenüber seinen Unwillen über dessen Beschluss ausdrücken. In diesem Fall haben wir nun aber nun einen Bruchteil der Wahlberichtigten, die es für wichtig erachteten abzustimmen. Ergo: Der Rest hatte kein Interesse, gegen die Schließung zu stimmen.
Und selbst wenn nun die Mehrheit der Abstimmenden für den Weiterbetrieb ist, so machen diese doch nur einen geringen Bruchteil gegenüber den mit Nein Stimmenden und den Nichtabstimmenden aus. Wahlberechtigt waren schließlich ca. 2,44 Millionen Berliner. Mit anderen Worten: Die Mehrheit der Berliner ist zwar vielleicht nicht unbedingt gegen die Offenhaltung, aber auf jeden Fall ist sie nicht gegen die Schließung des Flughafens.
Letzendlich ist der Volksentscheid nicht bindend und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auch immer betont, dass der Flughafen auf jeden Fall geschlossen wird.
Aussage dieses Beitrags
Und nun der Grund für mein ganzes Palaver:
Vorhin in der Abendschau im rbb äußert sich doch Ingo Schmitt von der Berliner CDU, ein Gegner der Schließung dahingehend, dass der Volksentscheid ein deutliches Zeichen der Berliner für den Flugbetrieb sei. Wenn Wowereit sich vorher nicht von dem Entscheid binden lassen wollte, so solle er dies nun auch nicht tun, sondern die Schließungspläne aufgeben.
Jo mei, was is denn des für a Schmarrn? Wie ich oben nun extra dargestellt hab, gibt es doch ersten alles andere als ein Zeichen gegen die Schließung. Und dann auch noch zu verlangen, Wowereit solle dann einfach auch in diesem Fall genau das Gegenteil machen…da fehlem einem doch völlig die Worte. Sich so irgendwelche fadenscheinigen Argumente zurechtzubiegen schaffen doch recht wenige Politiker. Wenn’s nicht erst Ende April wär und vielleicht Karneval könnte das fast schon als Witz des Jahres eingehen.
Epilog
Wie auch immer, mit derm Ergebnis bin ich zufrieden. Denn wozu brauchen wir Tempelhof, auf dem eh nur kleine Maschinen landen können. Bereits jetzt ist da kaum noch Flugbetrieb, für den aber jährlich mehrere Millionen Euro gezahlt werden. Auch als Ergänzung zum neuen Flughafen in Schönefeld erscheint Tempelhof nicht sinnvoll, da zum einen der Sinn des neuen Großflughafens auch von der Schließung von Tegel und Tempelhof abhängt, und zum anderen gibt es bei Kapazitätsmangel in Schönefeld die Möglichkeit, die Terminals zu erweitern, wo das gesparte Geld von Tempelhof wesentlich sinnvoller angelegt wäre. Der makel an Schönefeld ist lediglich das vom BVerw auferlegte Nachtflugverbot. Dieses besteht bei Tempelhof aber auch.
Ohnehin nicht vergleichbar ist der Bestand eines Cityflughafens mit anderen Städten. Jede Stadt hat schließlich ihre eigenen Möglichkeiten und Gegebenheiten, und was andere haben muss hier nicht gut sein und ist vielleicht selbst dort nicht die Ideallösung.
So bliebe als Argument für Tempelhof lediglich die Nostalgie: Ach wie schön war’s früher…schöne Erinnerungen, Symbolik, Luftbrücke und Co. – soll Berlin mit seinen Finanzproblemen sich allein dafür die Flugbetrieb leisten?
Solang also kein schlüssiges, finanzierbares und dauerhaftes Konzept, dass die Belange von Schönefeld mit einschließt, besteht, gibt es also keinen Grund, dass wir uns den Luxus eines Flughafens für ein paar Geschäftsflieger am Tag leisten.