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Da ist sie: Die Vorratsdatenspeicherung
Na also: Vor ca. 10 Monaten habe ich noch einen Vortrag über die Strafbarkeit privater Downloads urheberrechtlich geschützter Werke gehalten und im dem Zusammenhang auch kurz über die kommende Vorratsdatenspeicherung gehalten, und nun ist sie tatsächlich da. Nicht, dass da irgendein Kausalnexus bestünde.
Wenn ich das alles richtig verstanden habe, sind momentan erstmal alle Daten zu Telefongesprächen betroffen. Wie Frau Zypries sehr treffend umschrieb: Es ist in etwa so, als würde bei einem Brief die Absender- und Empfängeradresse gespeichert. Klingt einfach, für aber zu einem enormen Aufwand seitens der Telekommunikationsunternehmen.
Die Speicherung von Internet-Verbindungs-Daten ist erst ab 2009 vorgesehen. Momentan speichert z.B. die Telekom (T-Com) die Daten nur noch sieben Tage lang, was sich ja ab 2009 wohl ändern dürfte. Eigentlich war ja sogar mal entschieden worden, dass die Verbindungsdaten von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden müssten.
An sich ist die Vorratsdatenspeicherung sicherlich hilfreich, wenn sie, wie bislang vorgesehen, zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt wird. Kann man nur hoffen, dass es dabei bleibt und es zu keiner Ausweitung kommt. Wenn man daran denkt, was alles vom Bundesinnenminister im Schäuble-Katalog gefordert wird, muss man sich ja auf alles mögliche einstellen. Schließlich sind wir alle verdächtig.
Hintergrund des Gesetzes ist übrigens eine EU-Richtlinie, die Schuld trifft also nicht (allein) die Bundesregierung.
Ich werd mir jetzt ein Megaphon anschaffen und an mein Telefon daran anschließen. Und ab 2009 gibt es meinen Desktop per Beamer auf die nächste Hauswand. Man sollte dem Staat (und den Nachbarn?) schließlich etwas entgegekommen.